11.09.2023, 17:23 Uhr | Quelle: CDU Kreisverband Spree-Neiße

Für Grenzkontrollen und konsequente Rückführungen
Start der gemeinsamen Unterschriftenaktion

Die Situation an der brandenburgisch-polnischen Grenze beunruhigt die Menschen in unserer Region. Erst am letzten Wochenende wurden von der Bundespolizei über 300 illegal eingereiste Menschen im Landkreis Spree-Neiße aufgegriffen.

Wir bekennen uns dazu, Menschen in Not zu helfen und Verfolgten Schutz zu gewähren. Gleichzeitig beobachten wir mit Sorge, wie immer mehr Kommunen an ihr Limit geraten. Flächendeckend fehlt es an Wohnraum, Ärzten, Lehrern, Kinderbetreuungsplätzen und vielem mehr.

Bereits seit 2015 gibt es in Bayern wieder regelmäßige Kontrollen vor allem bei der Einreise aus Österreich. Das erwarten wir auch für das Land Brandenburg.

Der unkontrollierte Zustrom und die fehlende Erkenntnis in der Bundespolitik, das Thema endlich entschieden zu lösen, hat uns dazu bewegt eine Unterschriftenaktion zu organisieren. Zur Erstunterzeichnung haben wir uns heute mit Vertreterinnen und Vertreter von vier weiteren Kreisverbänden in Guben getroffen.

„Gemeinsam werden wir in den verschiedensten Landkreisen Brandenburgs bis zum 30. Oktober Unterschriften sammeln und das Signal an die Bundesregierung senden: So geht es nicht weiter“, so Julian Brüning MdL, Kreisvorsitzender der CDU Spree-Neiße und Initiator der Aktion.

Mehr Informationen zur Kampagne finden Sie ab morgen unter: www.grenzkontrollen-Brandenburg.de

Unterstützen Sie das Anliegen mit Ihrer Unterschrift und teilen Sie es Ihren Bekannten, Freunden und Angehörigen mit. Gemeinsam sind wir stark.